Rechtsprechung
| RG, 22.03.1904 - 722/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist gegen einen von der Schweiz wegen wissentlicher Eidesverletzung Ausgelieferten neben der Frage wegen Meineids eine Hülfsfrage wegen fahrlässigen Falscheids zulässig? 2. Wie ist zu entscheiden, wenn diese Hülfsfrage gestellt und, nach Verneinung der Hauptfrage, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 37, 88
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
RGSt 37, 88; 45, 271; im Falle des § 4 StGB:. - BGH, 19.12.1952 - 1 StR 589/52
Rechtsmittel
So kann die Verfolgbarkeit einer Tat in gewissen rechtlichen Beziehungen beschränkt sein z.B. in Fällen der Auslieferung wegen Beschränkung der Verfolgbarkeit nach dem in Frage stehenden Auslieferungsrecht (RGSt 37, 88; 45, 271) oder wegen mangelnder Gerichtsbarkeit (RGSt 29, 156; 32, 57; 33, 405; 49, 272, 354; 56, 161).